Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)
Segmüller Fachhandel
Inh. Josef Segmüller e. K.
Marktler Str. 44
84489 Burghausen
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Die Firma Segmüller Fachhandel (nachfolgend bezeichnet als Fa. Segmüller) bietet Ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Firma Segmüller.
(2) Kunden im Sinne von Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen mit der Fa. Segmüller eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften mit denen die Fa. Segmüller in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der Fa. Segmüller sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angaben der Fa. Segmüller in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-/Webseiten u. ä. sind unverbindlich, die Preise bleiben freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Lieferanten, bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Fa. Segmüller ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der Fa. Segmüller anzunehmen.
(3) Ein Vertrag zwischen der Fa. Segmüller und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der Fa. Segmüller (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch die Fa. Segmüller zustande.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Fa. Segmüller sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(5) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Der Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Fa. Segmüller soweit die Nichtlieferung nicht von der Fa. Segmüller zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.
(7) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der Fa. Segmüller gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Lieferung; Lieferfristen; Verzug
(1) Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung allein zu vertreten hat.
(2) Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretenden Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
(3) Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe. Sind mehr als 4 Monate Lieferzeit vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung der Leistung gültigen Preise der Fa. Segmüller.
(2) Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich pro gekaufter Ware / Bestellung eine Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Bei der Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.
(3) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus per Überweisung oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle der Zahlung im Voraus erfolgt die Lieferung erst mit Eingang der Zahlung bei der Fa. Segmüller.
(4) Ist eine andere Zahlungsweise vereinbart, verpflichtet sich der Kunde nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Fa. Segmüller vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Verzugs des Kunden ist die Fa. Segmüller zudem berechigt, sämtliche Leistungen an den Kunden, auch aus Vertragsverhältnissen, zu verweigern.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, (Segmüller Fachhandel, Marktler Str. 44, 84489 Burghausen, Tel. 08677/4653, Fax 08677/64799, e.segmueller@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Email oder SMS) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns* zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
* Anschrift für Warenrücksendung:
Segmüller Fachhandel
Marktler Str. 44
84489 Burghausen
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes / Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Fa. Segmüller behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitzwechsel.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Fa. Segmüller berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Fa. Segmüller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. Segmüller nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Fa. Segmüller behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungen in Verzug ist.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der gekauften Sache auf den Kunden über.
(3) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
§ 8 Beanstandungen und Mängelrügen
(1) Erkennbare Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.
(2) Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
(3) Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
§ 9 Gewährleistung / Garantie Es gelten, soweit nicht anders vereinbart, die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
§ 10 Datenschutz
siehe Datenschutzerklärung
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Fa. Segmüller. Die ist Burghausen / Bayern.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrag berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Burghausen, Mai 2018
Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Anbringung von Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das Landgericht- nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert. Wir haben Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Die Fa. Segmüller hat keinen Einfluss auf die Inhalte oder die Gestaltung der gelinkten Seiten. Die Fa. Segmüller übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte von Internetseiten, auf deren URL in unseren Seiten verwiesen wird. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte der Seiten, zu denen die angebrachten Links führen. Die Aufnahme von Links auf andere URLs ist ein Service für unsere Internet-Besucher und jederzeit widerrufbar. Sie beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf Beibehalt.
Inh. Josef Segmüller e. K.
Marktler Str. 44
84489 Burghausen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Unsere AGBs im PDF Format (ADOBE Acrobat notwendig) |
(1) Die Firma Segmüller Fachhandel (nachfolgend bezeichnet als Fa. Segmüller) bietet Ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Firma Segmüller.
(2) Kunden im Sinne von Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen mit der Fa. Segmüller eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften mit denen die Fa. Segmüller in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der Fa. Segmüller sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angaben der Fa. Segmüller in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-/Webseiten u. ä. sind unverbindlich, die Preise bleiben freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Lieferanten, bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Fa. Segmüller ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der Fa. Segmüller anzunehmen.
(3) Ein Vertrag zwischen der Fa. Segmüller und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der Fa. Segmüller (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch die Fa. Segmüller zustande.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Fa. Segmüller sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(5) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Der Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Fa. Segmüller soweit die Nichtlieferung nicht von der Fa. Segmüller zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.
(7) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der Fa. Segmüller gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Lieferung; Lieferfristen; Verzug
(1) Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung allein zu vertreten hat.
(2) Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretenden Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
(3) Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe. Sind mehr als 4 Monate Lieferzeit vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung der Leistung gültigen Preise der Fa. Segmüller.
(2) Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich pro gekaufter Ware / Bestellung eine Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Bei der Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.
(3) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus per Überweisung oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle der Zahlung im Voraus erfolgt die Lieferung erst mit Eingang der Zahlung bei der Fa. Segmüller.
(4) Ist eine andere Zahlungsweise vereinbart, verpflichtet sich der Kunde nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Fa. Segmüller vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Verzugs des Kunden ist die Fa. Segmüller zudem berechigt, sämtliche Leistungen an den Kunden, auch aus Vertragsverhältnissen, zu verweigern.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, (Segmüller Fachhandel, Marktler Str. 44, 84489 Burghausen, Tel. 08677/4653, Fax 08677/64799, e.segmueller@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Email oder SMS) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns* zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
* Anschrift für Warenrücksendung:
Segmüller Fachhandel
Marktler Str. 44
84489 Burghausen
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes / Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Fa. Segmüller behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitzwechsel.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Fa. Segmüller berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Fa. Segmüller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. Segmüller nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Fa. Segmüller behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungen in Verzug ist.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der gekauften Sache auf den Kunden über.
(3) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
§ 8 Beanstandungen und Mängelrügen
(1) Erkennbare Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.
(2) Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
(3) Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
§ 9 Gewährleistung / Garantie Es gelten, soweit nicht anders vereinbart, die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
§ 10 Datenschutz
siehe Datenschutzerklärung
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Fa. Segmüller. Die ist Burghausen / Bayern.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrag berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Burghausen, Mai 2018
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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Anbringung von Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das Landgericht- nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert. Wir haben Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Die Fa. Segmüller hat keinen Einfluss auf die Inhalte oder die Gestaltung der gelinkten Seiten. Die Fa. Segmüller übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte von Internetseiten, auf deren URL in unseren Seiten verwiesen wird. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte der Seiten, zu denen die angebrachten Links führen. Die Aufnahme von Links auf andere URLs ist ein Service für unsere Internet-Besucher und jederzeit widerrufbar. Sie beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf Beibehalt.
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